§ 1 Geltung der Bedingungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der VENA-GmbH, Lindestraße 7, 57234 Wilnsdorf (im Folgenden: „wir“ oder „uns“), gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (im Folgenden: „Kunde“).
(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir diese schriftlich bestätigen.
§ 2 Vertragsgrundlagen
(1) Alle unsere Lieferungen und Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen, erbringen wir ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen. Dies gilt auch dann, wenn wir ihnen im Einzelfall nicht widersprochen haben oder in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos liefern.
(2) Diese Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen müssen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
§ 3 Angebot und Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer Bestätigung in Text- oder Schriftform (z. B. per Brief oder E-Mail) oder der Auslieferung der Ware. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
(2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind branchenübliche Näherungswerte und nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
(3) Unsere Preis- und Produktlisten sind freibleibend und unverbindlich. Irrtümer sowie Preis- und Druckfehler bleiben vorbehalten. Die in Prospekten, Katalogen und auf unseren Internetseiten enthaltenen Angaben und Abbildungen sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
(4) Die Beschaffenheit der Ware richtet sich nach den vereinbarten technischen Liefervorschriften bzw., soweit solche nicht vereinbart sind, nach der handelsüblichen Qualität und Ausführung unter Berücksichtigung der fabrikationsbedingten handelsüblichen Toleranzen; dies gilt als vereinbarte Beschaffenheit. Falls wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Vorgaben usw. unseres Kunden zu liefern haben, übernimmt dieser das Risiko der Eignung und Verwendbarkeit für den vorgesehenen Einsatzzweck; wir haften insoweit lediglich für die sachgemäße Verarbeitung. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs.
(5) Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch eine Auftragsbestätigung in Text- oder Schriftform oder durch Auslieferung der Ware erklärt werden.
(6) Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen zusammen mit diesen AGB per E-Mail zugesandt.
(7) Der Kunde haftet für die Richtigkeit seiner Bestellangaben bzw. seiner gesamten Bestellunterlagen. Unsere Auftragsbestätigungen sind vom Kunden sofort nach Zugang auf Richtigkeit zu prüfen. Eventuelle Unstimmigkeiten sind unverzüglich zu reklamieren.
§ 4 Preise
Soweit nicht anders angegeben, sind wir an die in unseren Angeboten genannten Preise 30 Tage ab Angebotsdatum gebunden. Maßgeblich sind die in unserer Auftragsbestätigung angegebenen Preise. Sie verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und ausschließlich Verpackungs-, Logistik-, Versicherungs- und Zollkosten; diese werden gesondert berechnet.
§ 5 Liefer- und Leistungszeit
(1) Die von uns genannte Lieferfrist ist nur bindend, wenn diese von uns ausdrücklich als bindend bezeichnet und schriftlich bestätigt wird. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden ggfs. zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung und / oder zu bearbeitender Ware, welche vom Kunden gestellt werden muss. Stellen sich nachträglich technische Änderungen, Unklarheiten oder Fehler in der zu bearbeitenden Ware oder den Bestell- oder Zeichnungsunterlagen des Kunden heraus bzw. werden Änderungen nachträglich vereinbart, beginnt die Lieferfrist nach deren Beseitigung / Klärung von Neuem.
(2) Unverschuldete Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten usw. –, haben wir, auch wenn diese bei unseren Lieferanten eintreten, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
(3) Wird durch Umstände gemäß Ziffer 2 unsere Lieferung unmöglich oder unzumutbar, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden erstatten wir unverzüglich. Wenn die Verzögerung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Verlängert sich die Lieferzeit gemäß Ziffer 2 oder werden wir von unserer Verpflichtung gemäß Ziffer 3 frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverzüglich über Beginn und Ende derartiger Hindernisse in Kenntnis setzen.
(5) Sind wir in Verzug, kann der Kunde eine angemessene Nachfrist setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann der Kunde den Rücktritt bezüglich des noch nicht erbrachten Teils der vertraglichen Leistung erklären. Hat er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung von Teillieferungen, so kann er vom gesamten Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche wegen Verzugs richten sich nach § 8.
(6) Zu Teillieferungen und Teilleistungen sind wir berechtigt, soweit sie dem Kunden zumutbar sind und sich daraus keine Nachteile für den Gebrauch ergeben.
(7) Die Einhaltung unserer Liefer- und Leistungsverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
(8) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
§ 6 Annullierungskosten
(1) Wenn der Kunde die Abnahme der Ware unberechtigt verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, können wir nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Kunde die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert. Unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden nachzuweisen und geltend zu machen, sind wir in diesem Fall berechtigt, 10 % des Nettowarenwertes zuzüglich aller uns tatsächlich entstandenen Logistikkosten als pauschalen Schadensersatz zu fordern.
(2) Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Diese Regelung gilt entsprechend, insoweit der Kunde unberechtigt vom Vertrag zurücktritt.
§ 7 Gefahrübergang, Versand
(1) Transportverpackungen und Umschließungen werden Eigentum des Kunden und von uns berechnet. Fremdtransportkosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart erfolgt nach unserem besten Ermessen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Eine Versicherung gegen Transportschäden schließen wir nur auf Verlangen und Kosten des Kunden ab.
(2) Sofern keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wird, gilt als Lieferklausel „EXW Wilnsdorf (Incoterms 2020)“. Die Gefahr geht spätestens mit der Bereitstellung der Ware zur Abholung bzw. mit ihrer Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über; dies gilt auch für Teillieferungen und für frachtfrei gelieferte Sendungen. Transportschäden sind unverzüglich bei Empfang der Ware dem Spediteur/Frachtführer schriftlich anzuzeigen und uns im Anschluss mitzuteilen.
§ 8 Haftung, Schadensersatz
(1) Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche außervertraglicher Art.
(2) Für mittelbare Schäden und Folgeschäden, wie z. B. Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn oder Produktionsausfall, haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur, soweit solche Schäden bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht typischerweise vorhersehbar sind.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Mängelrügen / Verjährung
(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist: Der Kunde hat unsere Lieferungen unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und festgestellte Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass etwaige Transportschäden unverzüglich bei Empfang der Ware dem jeweiligen Spediteur/Frachtführer anzuzeigen sind. Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an uns zurückzusenden; ist die Mängelrüge berechtigt, tragen wir die Kosten der Rücksendung. Nimmt der Kunde ohne unsere Zustimmung Änderungen an der beanstandeten Ware vor, die die Feststellung des Mangels vereiteln oder wesentlich erschweren, entfallen seine Mängelansprüche insoweit.
(2) Bei verborgenen Mängeln muss die schriftliche Rüge unverzüglich nach Entdeckung des Mangels erfolgen. Die Beweislast dafür, dass es sich um einen verborgenen Mangel handelt, obliegt dem Kunden.
(3) Unwesentliche Mängel berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Annahme.
(4) Die natürliche Abnutzung (Verschleiß) der von uns gelieferten Produkte stellt keinen Mangel dar.
(5) Bei Mängeln der Ware leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche nach § 8 bleiben hiervon unberührt. Aufwendungen, die sich dadurch erhöhen, dass der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, tragen wir nicht, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(6) Wir stehen nicht für Sachmängel oder Schäden ein, die aufgrund ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Kunden oder Dritte, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung des Liefergegenstandes, insbesondere im Hinblick auf die vorliegenden Betriebs- oder Wartungsanweisungen, übermäßiger Beanspruchung oder der Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel und Austauschwerkstoffe entstehen.
(7) Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass kein Mangel vorliegt, und hätte der Kunde dies bei sorgfältiger Prüfung erkennen können, sind wir berechtigt, Ersatz der uns entstandenen Aufwendungen zu verlangen; die Kosten der Überprüfung werden zu unseren jeweils gültigen Servicepreisen berechnet.
(8) Die gesetzlichen Rückgriffsansprüche des Kunden nach §§ 445a, 445b und 478 BGB bleiben unberührt, soweit der Kunde von seinem Abnehmer, der Verbraucher ist, wegen eines Mangels der Ware in Anspruch genommen worden ist. Für Schadensersatzansprüche gilt § 8.
(9) Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich ab Kenntnis jeden in der Lieferkette auftretenden Regressfall anzuzeigen. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
(10) Gebrauchte Liefergegenstände werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
(11) Die Vereinbarung einer Garantie bedarf der Schriftform. Eine Garantieerklärung ist nur dann wirksam, wenn sie den Inhalt der Garantie sowie die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes hinreichend bestimmt beschreibt.
(12) Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.
(13) Reklamationen entbinden den Kunden nicht von der Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen.
(14) Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln beträgt zwölf Monate ab Ablieferung, sofern nicht das Gesetz nach §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 445b BGB (Rückgriffsanspruch des Verkäufers) und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) längere Fristen vorschreibt. Bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 10 Beschaffenheit der Ware, technische Beratung, Verwendung und Verarbeitung
(1) Als vereinbarte Beschaffenheit des Liefergegenstandes gilt die in unseren Produktbeschreibungen, Spezifikationen und Kennzeichnungen beschriebene Beschaffenheit. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine Beschaffenheitsangaben dar.
(2) Unsere Beratung für technische Anwendungen in Wort, Schrift und durch Anwendungsversuche erfolgt nach bestem Wissen, gilt jedoch nur als unverbindlicher Hinweis, auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter, und befreit den Kunden nicht von der eigenen Prüfung der von uns gelieferten Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Anwendungsverfahren und Einsatzzwecke. Anwendung und Verwendung der Liefergegenstände erfolgen außerhalb unserer Kontrollmöglichkeiten und liegen daher ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt und künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die nach unserer Wahl freigegeben werden, soweit ihr Wert die Forderung nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
(2) Die Ware bleibt unser Eigentum; sie ist als solche zu kennzeichnen und gesondert zu lagern. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-)Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für uns sorgfältig zu verwahren, auf eigene Kosten instand zu halten und zu reparieren sowie in dem von einem sorgfältigen Kaufmann zu verlangenden Rahmen auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen sowie Beschädigung zu versichern. Er tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen hiermit im Voraus an uns ab; wir nehmen die Abtretung an.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Auf unsere Anforderung hin wird der Kunde die Abtretung offenlegen und uns die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben.
(5) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
(6) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen sowie gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dies wird ausdrücklich schriftlich von uns erklärt. Treten wir vom Vertrag zurück, so können wir für die Dauer der Überlassung des Gebrauchs der Ware eine angemessene Vergütung verlangen.
§ 12 Zahlungen / Zahlungsverzug
(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto.
(2) Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen; über die Art der erfolgten Verrechnung werden wir den Kunden informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, danach auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(3) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Wechsel und Schecks nehmen wir nur erfüllungshalber an und gelten erst nach ihrer endgültigen Einlösung und Begleichung als Zahlung. Spesen oder sonstige mit der Einreichung des Schecks oder Wechsels entstehende Kosten trägt der Kunde. Wechselzahlungen bedürfen unseres Einverständnisses.
(4) Gerät der Kunde – etwa bei vereinbarter Ratenzahlung – in Zahlungsverzug, so sind wir unbeschadet unseres Rechts, sofortige Begleichung der gesamten Forderung zu verlangen, berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie die Verzugspauschale von 40 Euro (§ 288 Abs. 5 BGB) zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
(5) Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns nach Vertragsschluss andere Umstände bekannt werden, welche nach unserem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern, sind wir unbeschadet weitergehender gesetzlicher Regelungen berechtigt, für noch ausstehende Lieferungen eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Wird diese Leistung nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist – soweit diese nicht entbehrlich ist – nicht erbracht, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. In diesem Fall sind wir auch berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks oder Wechsel angenommen haben.
(6) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln bleiben unberührt.
§ 13 Konstruktionsänderungen
Wir behalten uns auch während der Lieferzeit das Recht vor, Konstruktions- oder Formänderungen vorzunehmen, insbesondere solche, die auf die Verbesserungen der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, sofern das Produkt nicht erheblich verändert, bzw. die Eignung für die vertraglich vorausgesetzte oder gewöhnliche Verwendung nicht beeinträchtigt wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Wir sind jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.
§ 14 Urheberrecht
Sämtliche von uns überlassenen Abbildungen, Fotos, Zeichnungen, Muster oder anderen Unterlagen unterliegen unserem Eigentums- und Urheberrecht. Dies gilt auch für Unterlagen, die dem Kunden in elektronischer Form übermittelt wurden. Eine Weitergabe an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
§ 15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, CISG), auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, unser Geschäftssitz in Wilnsdorf.
(3) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, ist Siegen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
(5) Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden und beteiligter Dritter, soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Einzelheiten enthält unsere Datenschutzerklärung.
Stand: Oktober 2026